(English version below)
rinnstein.agency
Nieroba und Schiemann GbR
Barbarastr. 6
47178 Duisburg
nachfolgend: Anbieter
Allgemeiner Teil
Geltungsbereich und Gegenstand
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossen werden.
Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben.
Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen. Sein Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
Der Anbieter ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen. Der Anbieter bleibt hierbei alleiniger Vertragspartner des Kunden. Der Anbieter wird Subunternehmer nicht einsetzen, sofern für ihn ersichtlich ist, dass der Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.
Vertragsschluss
Möchte der Kunde Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen, stellt er beim Anbieter zunächst eine Anfrage mit einer möglichst genauen Beschreibung der von ihm gewünschten Leistungen. Diese Anfrage stellt eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Anbieter dar. Der Anbieter wird nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, ob die in der Anfrage beschriebenen Wünsche des Kunden vollständig, eindeutig, realisierbar, frei von Widersprüchen und für die gewünschte Umsetzungsform geeignet sind und auf dieser Basis ein Angebot erstellen. Der Anbieter wird jedoch keine rechtliche Überprüfung der Kundenwünsche vornehmen. Erst, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt, kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.
Sofern das Angebot des Anbieters Entwürfe, Muster oder gestalterische Vorschläge enthält, jedoch kein Vertrag zustande kommt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Herausgabe der Entwürfe, Muster, gestalterischen Vorschläge oder ggf. der dazugehörigen Quellcodes, Kopien etc. Der Kunde hat in diesem Fall sämtliche Kopien zu löschen, zu vernichten und/oder oder an den Anbieter herauszugeben.
Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter einen Ansprechpartner zu benennen, der den Auftrag begleitet und zur Abgabe von rechtsverbindlichen Willenserklärungen bevollmächtigt ist. Der Anbieter wird dem Kunden ebenfalls einen solchen Ansprechpartner benennen.
Sofern für einzelne Leistungen der Abschluss eines Vertrages über Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) nach Art. 28 DSGVO erforderlich ist, verpflichten sich beide Vertragsparteien, einen solchen Vertrag vor Beginn der Erbringung der betreffenden Leistungen abzuschließen. Der AV-Vertrag ist grundsätzlich vom Anbieter zu stellen.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung zu stellenden Informationen, Daten (z.B. für das Impressum), Werke (Texte, Bilder, Layouts, Grafiken etc.) und Zugänge vollständig, rechtzeitig und korrekt mitzuteilen.
Für die Beschaffung des Materials zur Ausgestaltung der Webseiten und sonstigen Werke (z.B. Grafiken, Texte) ist der Kunde selbst verantwortlich, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Stellt der Kunde das Material nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung und macht er auch keine weitergehenden Vorgaben, ist der Anbieter berechtigt, nach eigener Wahl unter Beachtung der urheberrechtlichen Kennzeichnungsvorgaben Bildmaterial gängiger Anbieter (z.B. Stockfoto-Anbieter) zu verwenden oder die entsprechenden Teile der Webseite mit einem Platzhalter zu versehen.
Leistet der Kunde (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit verspätet, haftet der Anbieter nicht für dadurch entstehende Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten.
Stellt der Kunde dem Anbieter im Rahmen des Auftrags Texte, Bilder oder sonstige Inhalte zur Verfügung, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass diese Inhalte nicht gegen die Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) verstoßen. Dem Anbieter ist es von Rechts wegen nicht erlaubt, Rechtsberatungsdienstleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet und nicht berechtigt, das Geschäftsmodell des Kunden und/oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Texte, Bilder, Layouts, Grafiken etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen und wird insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstigen Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werke vornehmen. Erteilt der Kunde bestimme Weisungen bzgl. des herzustellenden Werks, haftet er hierfür selbst.
Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dieser Ziffer nicht nach, kann der Anbieter gegenüber dem Kunden den hierdurch entstehenden Zeitaufwand (z.B. Kosten für Stockfotos und Zeitaufwand für deren Suche) in Rechnung stellen.
Abnahme
Der Anbieter ist berechtigt, die Abnahme von Werkleistungen in Schriftform zu verlangen. Der Kunde schuldet die schriftliche Abnahme nur, wenn der Anbieter ihn hierzu auffordert. Die Abnahmebestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben im Übrigen unberührt.
Der Anbieter und der Kunde legen die Abnahmefrist im Sinne des § 640 Abs. 2 S. 1 BGB auf 2 Wochen ab Mitteilung über die Fertigstellung des Werks fest, sofern nicht im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände eine längere Abnahmefrist erforderlich ist, die der Anbieter dem Kunden in diesem Fall gesondert mitteilen wird. Sofern sich der Kunde innerhalb der Abnahmefrist nicht äußert oder die Abnahme nicht wegen eines Mangels verweigert, gilt das Werk als abgenommen.
Vergütung
Der Anbieter und der Kunde schließen eine individualvertragliche Vereinbarung über die Vergütung des Auftrages, die sich grundsätzlich nach dem Angebot richtet.
Der Anbieter ist berechtigt, seine Preise regelmäßig in dem Umfang anzupassen, in dem seine eigenen Kosten für die Erbringung der Dienstleistung steigen. Kunden mit bestehenden Verträgen werden über die Preisanpassung spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt dies als Zustimmung. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Preisanpassung wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Kunde der Preisanpassung widerspricht, wird sein Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisanpassung außerordentlich gekündigt.
Vertragslaufzeit bei Dauerschuldverhältnissen
Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen inner- und außerhalb dieser AGB haben Dauerschuldverhältnisse (z.B. Retainer) eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit. Wird der Vertrag nicht fristgerecht zum Laufzeitende gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils einen Monat.
Der Kunde kann jedoch ohne Angabe von Gründen auch innerhalb einer zuvor vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen (ab einer Laufzeit von 6 Monaten), 14 Tage zum Monatsende und unter Zahlung einer Kündigungsgebühr in Höhe des 1,5-fachen vereinbarten Monatshonorars.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Mängelgewährleistung, Haftung und Freistellung
Ein unwesentlicher Mangel begründet keine Mängelansprüche. Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt beim Anbieter. Die Verjährungsfrist für Mängel und sonstige Ansprüche beträgt ein (1) Jahr; diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Ansprüche, die aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aus der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit durch den Anbieter resultieren. Die Verjährung beginnt nicht erneut, sofern im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. Im Übrigen bleibt die gesetzliche Mängelgewährleistung unberührt.
Die Haftung des Anbieters für sämtliche Schäden wird wie folgt beschränkt: Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haftet der Anbieter jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Partei regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit oder bei vorsätzlichem Handeln sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. Nach erteilter Freigabe einer Auftragsarbeit durch den Kunden, entfällt jegliche Haftung des Anbieters.
Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht geltend gemacht werden.
Der Kunde trifft alle geschäftlichen Entscheidungen und trägt demnach das alleinige unternehmerische Risiko.
E-Mail-Marketing
E-Mail-Strategie und ihre Umsetzung
Der Kunde beauftragt den Anbieter mit dem Versand von E-Mails an die kundeneigene Empfängerliste. Der Kunde versichert, dass alle Empfänger dem Empfang werblicher E-Mails rechtssicher gemäß DSGVO zugestimmt haben (Double-opt-in). Im einzusetzenden E-Mail-Marketing-System betreibt der Kunde einen eigenen Account, in dem der Anbieter arbeitet.
Vor dem Versand jeglicher Aussendung erteilt der Kunde dem Anbieter eine Freigabe. Der Anbieter haftet nicht für versehentliche Falschinformationen in den Aussendungen. Das unternehmerische Risiko jeder Aussendung liegt beim Kunden.
Leistungen für Webseiten
Erstellung von Landingpages
Gegenstand von zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Verträgen zur Erstellung von Landingpages ist grundsätzlich die Entwicklung neuer Landigpages oder die Überarbeitung bestehender Landingpages unter Beachtung der gestalterischen Vorgaben des Kunden. Zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossene Verträge zur Erstellung von Webseiten sind Werkverträge im Sinne von §§ 631 ff. BGB.
Sofern der Anbieter und der Kunde nichts anderes vereinbart haben, sind die erstellten Webseiten für Mobilgeräte optimiert.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, sind die erstellten Webseiten für alle gängigen Browser in ihrer jeweils aktuellen Fassungen optimiert (jeweils die letzten zwei Versionen des Browsers).
Die Prüfung oder Beschaffung von Rechten, die Beschaffung von Tools (z.B. Statistik) oder Zertifikaten (z.B. SSL / TLS) oder die Überlassung von Quellcodes, Entwicklungs-, Anwendungs- oder sonstiger Zusatzdokumentation sind vom Kunden zu erbringen.
Nach Fertigstellung der Landingpage wird der Anbieter den Kunden zur Abnahme der Landingpage auffordern.
Der Kunde kann jederzeit auf die Entwicklungsseite zugreifen und Wünsche einbringen, soweit diese vom ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind. Derartige Anpassungen werden Bestandteil des ursprünglichen Vertrags, wenn der Anbieter und der Kunde in Textform (z.B. per E-Mail) zustimmen. Im Übrigen ist der Anbieter nur zur Herstellung der im Vertrag aufgelisteten Funktionen/Positionen bzw. zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung verpflichtet. Darüberhinausgehende Leistungen müssen gesondert vereinbart und vergütet werden.
Nach Abnahme ist allein der Kunde für die technische Instandhaltung und Aktualität der Webseite verantwortlich. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nicht für eventuelle Sicherheitslücken, die durch die Verwendung veralteter Software von Dritten zu rechtswidrigen Zwecken ausgenutzt werden (Hacking).
Erstellung des Impressums und der Datenschutzerklärung mit Generatoren
Sofern der Anbieter und der Kunde dies vereinbart haben, erstellt der Anbieter die Datenschutzerklärung und das Impressum für die Webseite des Kunden. Hierzu verwendet der Anbieter Generatoren. Der Anbieter schuldet hierbei lediglich die Erstellung der Texte mit den Generatoren; für die rechtliche und inhaltliche Überprüfung ist der Kunde selbst verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche notwendigen Informationen für die Erstellung rechtzeitig, korrekt und vollständig mitzuteilen. Über besondere Informationspflichten im Rahmen des Impressums (z.B. Berufshaftpflichtversicherung, zulassungspflichtige Berufe etc.) und der Datenschutzerklärung hat der Kunde sich und den Anbieter selbstständig zu unterrichten. Es wird in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, dass es dem Anbieter von Rechts wegen nicht erlaubt ist, Rechtsberatungsleistungen ggü. dem Kunden zu erbringen.
Änderungen, welche die Angaben im Impressum oder in der Datenschutzerklärung betreffen, hat der Kunde dem Anbieter selbstständig und unverzüglich mitzuteilen.
Eine Aktualisierung des Impressums oder der Datenschutzerklärung nach Fertigstellung und Abnahme der Webseite hat der Kunde beim Anbieter gesondert zu beauftragen, sofern individualvertraglich nicht etwas anderes vereinbart wurde.
Marketing und Content
Social Media Marketing
Vereinbaren der Anbieter und der Kunde die technische Unterstützung bei der Erstellung und / oder Betreuung von Social-Media-Präsenzen, schuldet der Anbieter ausschließlich die technische Erstellung der Social-Media-Pages und / oder das technische Einpflegen der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Inhalte.
Die Auswahl der Inhalte (Bilder, Texte, Videos, Impressen etc.), obliegt allein dem Kunden. Der Anbieter wird diese Inhalte nicht auf ihre inhaltliche oder rechtliche Richtigkeit prüfen. Insoweit wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es dem Anbieter nicht erlaubt ist, den Kunden rechtlich zu beraten. Sollte er in Einzelfällen dennoch feststellen, dass die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, kann er das Einstellen solcher Inhalte verweigern.
Neben der Erstellung der Social-Media-Pages kann auch das Posten im Namen und unter dem Namen des Kunden (sog. Ghost Posting) durch den Anbieter vereinbart werden. Der Anbieter ist in der inhaltlichen Ausgestaltung frei, sofern es keine Vorgaben des Kunden gibt. Es besteht keine Verpflichtung, auf Posts von Dritten zu reagieren oder diese zu überwachen. Dies untersteht der Verantwortung des Kunden als Betreiber. Dienstanbieter im Sinne des § 10 TMG ist allein der Kunde. Details sind Gegenstand individualvertraglicher Vereinbarungen.
Der Anbieter ist im Rahmen der Betreuung der Social-Media-Seiten lediglich Auftragsverarbeiter des Kunden.
Content-Marketing und Pressemeldungen
Vereinbaren der Anbieter und der Kunde ein professionelles Content Marketing (Texterstellung/Copywriting) und / oder die Erstellung von Pressemeldungen, richtet sich die Abrechnung und Dauer der Beauftragung nach den Vorgaben des angenommenen Angebotes.
Die Inhalte der Texte richten sich nach den Vorgaben des Kunden. Sobald der vereinbarte Text fertiggestellt wurde, wird der Anbieter die erstellten Texte dem Kunden zur Durchsicht und Freigabe übersenden. Es wird bei Pressemeldungen nach erfolgter Freigabe ein Distributionsdatum festgelegt, an dem diese an die Medien übermittelt werden sollen.
Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden das Recht auf zwei Korrektur- bzw. Änderungsschleifen zu. Reklamationen hinsichtlich der stilistischen Gestaltung oder die Einbindung neuer Informationen in den Text sind nach der zweiten Änderungsschleife grundsätzlich ausgeschlossen. Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
Sofern der Anbieter mit der Einbindung der Texte in öffentlichen Medien (z.B. Online- oder Printmedien) beauftragt wurde, wird der Anbieter nur Texte publizieren, die vom Kunden freigegeben worden sind. Für Fehler, die nach der Freigabe entdeckt werden, haftet der Anbieter ausschließlich nach Maßgabe der Vorschriften unter der Überschrift „Mängelgewährleistung, Haftung und Freistellung“.
Beratung und Consulting
Beratungsleistungen
Vereinbaren der Anbieter und der Kunde die Erbringung von Beratungsleistungen, schuldet der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich eine Beurteilung des Beratungsgegenstandes nach bestem Wissen und Gewissen. Es wird insbesondere keine Rechtsberatung geschuldet.
Bei Beratungsleistungen handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis wird im Rahmen der Dienstleistung in Form der Beratung dagegen nur dann geschuldet, wenn der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben.
Marktbeobachtung
Vereinbaren der Anbieter und der Kunde Dienstleistungen im Bereich der Marktbeobachtung, schuldet der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich die Marktbeobachtungsmaßnahmen, die vorab mit dem Kunden abgestimmt wurden. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis (z.B. Verkaufszahlen) kann basierend auf der Marktbeobachtung nicht zugesichert werden, es sei denn, dass der Anbieter und der Kunde dies ausdrücklich vereinbart haben.
Die Abrechnung und Dauer der Beauftragung richten sich nach den Vorgaben des angenommenen Angebots.
Schlussbestimmungen
Rechteeinräumung/Eigenwerbung
Nach vollständiger Bezahlung des Auftrags durch den Kunden räumt der Anbieter dem Kunden den entsprechenden Arbeitsergebnissen im Zeitpunkt ihrer Entstehung grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht ein. Weitergehende Rechte können individualvertraglich vereinbart werden.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde dem Anbieter ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist der Anbieter dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
Ferner ist der Anbieter berechtigt, den eigenen Namen mit Verlinkung in angemessener Weise im Footer und im Impressum der vom Anbieter erstellten Webseite(n) zu platzieren, ohne dass dem Kunden hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.
Vertraulichkeit
Der Anbieter wird alle ihm zur Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge, insbesondere Druckunterlagen, Layouts, Storyboards, Zahlenmaterial, Zeichnungen, Tonbänder, Bilder, Videos, DVD, CD-ROMs, interaktive Produkte und solche anderen Unterlagen, welche Filme und/oder Hörspiele und/oder sonstige urheberrechtlich geschützte Materialien des Kunden oder mit ihm verbundenen Unternehmen enthalten, streng vertraulich behandeln.
Der Anbieter verpflichtet sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafikern, Programmierern, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), welche Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.
Die Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbegrenzt über die Dauer dieses Vertrages hinaus.
Sonstiges
Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis; ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
Bei der Beauftragung von Webdesignern ist in der Regel eine Abgabe an die Künstlersozialkasse zu zahlen. Diese ist vom Kunden selbstständig bei der Künstlersozialkasse zu melden und zu bezahlen. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Abgabe, die im Gesetz über die Sozialversicherung selbstständiger Künstler und Publizisten (KSVG) festgeschrieben ist. Der Anbieter hat auf Höhe und Umfang dieser Abgabe keinen Einfluss.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder der Geschäfts- oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Kunden mit bestehenden Verträgen werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Kunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt dies als Zustimmung. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen. Sofern der Kunde der Änderung widerspricht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen.
Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang.
Stand: 1.9.2024
[English version, automatically translated by ChatGPT]
**rinnstein.agency**
**Nieroba and Schiemann GbR**
Barbarastr. 6
47178 Duisburg
hereinafter referred to as: Provider
—
**General Section**
**Scope and Subject Matter**
These General Terms and Conditions (GTC) apply to all contracts concluded between the Provider and the Customer.
The Customer’s terms and conditions that deviate from these GTC shall not apply unless the Provider and the Customer have expressly agreed to them.
The Provider does not enter into contracts with consumers or private individuals. Its offer is exclusively aimed at businesses.
The Provider is entitled, in its own name and on its own account, to subcontract the necessary services to subcontractors, who may in turn employ further subcontractors. The Provider shall remain the sole contracting party to the Customer. The Provider will not engage subcontractors if it becomes aware that doing so would contravene the Customer’s legitimate interests.
**Conclusion of Contract**
If the Customer wishes to use the services of the Provider, they must first submit an inquiry to the Provider with a detailed description of the services they wish to obtain. This inquiry constitutes an invitation to the Provider to submit an offer. The Provider will, to the best of its knowledge, assess whether the Customer’s requirements are complete, clear, feasible, free from contradictions, and suitable for the desired implementation, and will base its offer on this. However, the Provider will not conduct a legal review of the Customer’s requests. A contract is only concluded when the Customer accepts the Provider’s offer.
If the Provider’s offer contains drafts, samples, or design proposals but no contract is concluded, the Customer is not entitled to receive those drafts, samples, design proposals, or any related source codes, copies, etc. In this case, the Customer must delete, destroy, and/or return any copies to the Provider.
**Customer’s Duties of Cooperation**
The Customer is obliged to designate a contact person authorized to follow the project and make legally binding declarations. The Provider will also designate a contact person for the Customer.
If the completion of certain services requires a data processing agreement (DPA) under Article 28 of the GDPR, both parties agree to conclude such an agreement before the relevant services commence. The DPA is typically provided by the Provider.
The Customer is required to provide all necessary information, data (e.g., for legal notices), works (texts, images, layouts, graphics, etc.), and access credentials in full, on time, and accurately for the fulfillment of the contract.
The Customer is responsible for providing the materials needed for website design and other works (e.g., graphics, texts), unless expressly agreed otherwise. If the Customer fails to provide the material in a timely manner and does not issue further instructions, the Provider may, at its discretion, use stock images from common providers (e.g., stock photo agencies) or use placeholders.
If the Customer delays necessary cooperation, the Provider is not liable for any delays or postponements in project implementation caused by this.
If the Customer provides texts, images, or other content, the Customer is responsible for ensuring that these do not infringe the rights of third parties (e.g., copyrights). The Provider is legally prohibited from offering legal consulting services to the Customer and is not obliged or authorized to examine the Customer’s business model or works (texts, images, layouts, graphics, etc.) for legal compliance, particularly regarding trademark research or other rights conflict checks related to works provided by the Customer. The Customer is solely liable for any instructions given regarding the works to be created.
If the Customer fails to fulfill the obligations outlined in this section, the Provider may charge the Customer for the time spent addressing the resulting issues (e.g., costs for stock photos and time spent sourcing them).
**Acceptance**
The Provider may demand written acceptance of work performances. The Customer is only obligated to provide written acceptance if requested by the Provider. The statutory provisions regarding acceptance under the German Civil Code (BGB) remain unaffected.
The Provider and the Customer agree that the acceptance period, in accordance with § 640 para. 2 sentence 1 BGB, is set to two weeks from notification of the completion of the work, unless special circumstances require a longer acceptance period, which the Provider will notify the Customer of separately. If the Customer does not respond within the acceptance period or does not refuse acceptance due to a defect, the work is considered accepted.
**Remuneration**
The Provider and the Customer will enter into an individual agreement regarding the remuneration of the order, which is generally based on the offer.
The Provider is entitled to adjust its prices regularly to the extent that its own costs for providing the services increase. Customers with existing contracts will be notified of the price adjustment at least one month before the change takes effect via email. If the Customer does not object within the deadline set in the change notification, this will be considered acceptance. The notification will inform the Customer of the deadline and the consequences of an objection or failure to object. If the Customer objects to the price adjustment, their contract will be extraordinarily terminated at the time the price adjustment takes effect.
**Contract Term for Ongoing Obligations**
Unless otherwise agreed, contracts for ongoing obligations (e.g., retainers) have a minimum term of 6 months. The notice period is 1 month after the end of the first contract term. If the contract is not terminated on time at the end of the term, it will automatically renew for one month at a time.
The Customer may terminate the contract at any time without giving reasons within a previously agreed contract term (with a minimum term of 6 months) with 14 days‘ notice to the end of the month, subject to the payment of a cancellation fee amounting to 1.5 times the agreed monthly fee.
The right to terminate the contract for good cause remains unaffected.
**Warranty for Defects, Liability, and Indemnity**
An insignificant defect does not entitle the Customer to defect claims. The choice of remedy lies with the Provider. The limitation period for defects and other claims is one (1) year; this shortened limitation period does not apply to claims resulting from intent, gross negligence, or harm to life, body, or health caused by the Provider. The limitation period does not restart if a replacement is provided under defect liability. Otherwise, the statutory defect warranty remains unaffected.
The Provider’s liability for all damages is limited as follows: in the case of slight negligence, the Provider is only liable for damages foreseeable at the time of contract conclusion and typical for the contract, up to the amount of such foreseeable damages. This limitation does not apply in cases of gross negligence, intentional misconduct, or mandatory statutory liability, especially in cases of guarantees or culpable injury to life, body, or health. This liability provision also applies to the Provider’s vicarious agents and legal representatives. Once a commissioned work is approved by the Customer, the Provider assumes no further liability.
The Customer indemnifies the Provider from any third-party claims made against the Provider due to breaches of these GTC or applicable laws by the Customer.
The Customer is solely responsible for making business decisions and assumes all associated business risks.
**Email Marketing**
**Email Strategy and Execution**
The Customer commissions the Provider to send emails to the Customer’s own recipient list. The Customer assures that all recipients have legally consented to receiving promotional emails according to GDPR (double opt-in). The Customer operates their own account within the email marketing system, in which the Provider works.
Before any email is sent, the Customer must approve the content. The Provider is not liable for any accidental misinformation in the emails. The business risk for each email campaign lies with the Customer.
**Web Services**
**Creation of Landing Pages**
Contracts concluded between the Provider and the Customer for the creation of landing pages generally involve the development of new landing pages or the revision of existing ones in accordance with the Customer’s design requirements. These contracts are considered contracts for work under §§ 631 et seq. BGB.
Unless otherwise agreed, the created websites will be optimized for mobile devices.
Unless otherwise agreed, the websites will be optimized for the latest two versions of all major browsers.
The procurement of rights, tools (e.g., analytics), certificates (e.g., SSL/TLS), or the provision of source codes, development, application, or additional documentation is the responsibility of the Customer.
Once the landing page is completed, the Provider will request acceptance from the Customer.
The Customer may access the development page at any time and provide input, as long as it is within the originally agreed scope of work. Such changes will become part of the original contract if both the Provider and the Customer agree in writing (e.g., by email). Otherwise, the Provider is only obligated to deliver the functionalities listed in the contract or provide the agreed-upon service. Any additional services must be separately agreed upon and remunerated.
After acceptance, the Customer is solely responsible for the technical maintenance and updating of the website. The Provider is not liable for any security vulnerabilities exploited by illegal means (e.g., hacking) due to outdated third-party software.
**Creation of Legal Notices and Privacy Policies Using Generators**
If agreed between the Provider and the Customer, the Provider will generate the legal notice and privacy policy for the Customer’s website using online generators. The Provider is only responsible for creating the texts using these generators; the Customer is solely responsible for their legal and content accuracy.
The Customer is obligated to provide the necessary information for these documents in a timely, accurate, and complete manner. It is the Customer’s responsibility to inform themselves and the Provider of specific information required in the legal notice (e.g., professional liability insurance, regulated professions, etc.) and the privacy policy. The Provider is not authorized to provide legal consulting services to the Customer.
Changes affecting the legal notice or privacy policy must be promptly communicated by the Customer to the Provider. Updates to these documents after the website’s completion and acceptance must be commissioned separately unless otherwise agreed.
**Marketing and Content**
**Social Media Marketing**
If the Provider and the Customer agree on technical support for the creation and/or management of social media accounts (e.g., YouTube, LinkedIn, Instagram, etc.), the Customer remains solely responsible for the content posted on these accounts.
Content Selection and Responsibility
The selection of content (e.g., images, texts, videos, legal notices, etc.) is the sole responsibility of the Customer. The Provider will not review this content for accuracy or legal compliance. It is explicitly noted that the Provider is not permitted to offer legal advice to the Customer. However, if the Provider identifies, in specific instances, that the content provided by the Customer violates applicable law, the Provider reserves the right to refuse to post such content.
In addition to the creation of social media pages, the Provider and the Customer may agree that the Provider will post content on behalf of and under the name of the Customer (so-called „Ghost Posting“). The Provider is free to shape the content as they see fit, unless the Customer has provided specific instructions. There is no obligation for the Provider to respond to or monitor posts made by third parties; this remains the responsibility of the Customer as the account operator. In accordance with Section 10 of the German Telemedia Act (TMG), the Customer is the sole service provider. Further details are subject to individual contractual agreements.
The Provider acts solely as the Customer’s data processor in the management of social media pages.
Content Marketing and Press Releases
If the Provider and the Customer agree to professional content marketing services (e.g., copywriting) and/or the creation of press releases, the billing and duration of the service will be based on the terms outlined in the accepted offer.
The content of the texts is based on the Customer’s specifications. Once the agreed-upon text has been completed, the Provider will send the created texts to the Customer for review and approval. For press releases, a distribution date will be set once approval has been given, at which time the release will be sent to the media.
Unless otherwise agreed, the Customer is entitled to two rounds of revisions. Complaints regarding stylistic choices or the inclusion of new information in the text are generally excluded after the second round of revisions. If the Customer requests further changes beyond this, they must bear the additional costs.
If the Provider is contracted to publish the texts in public media (e.g., online or print media), the Provider will only publish texts that have been approved by the Customer. The Provider is liable for errors discovered after approval only as specified under the section „Warranty for Defects, Liability, and Indemnity.“
Consulting Services
Advisory Services
If the Provider and the Customer agree on the provision of advisory services, the Provider is only responsible for assessing the subject matter of the consultation to the best of their knowledge and belief. Legal advice is not included in these services.
Advisory services are considered a service under Sections 611 et seq. of the German Civil Code (BGB). A specific result is only owed if the Provider and the Customer have explicitly agreed upon this.
Market Monitoring
If the Provider and the Customer agree on services in the area of market monitoring, the Provider is only responsible for the market observation measures agreed upon in advance with the Customer. These are also considered services under Sections 611 et seq. BGB. A specific result (e.g., sales figures) cannot be guaranteed based on market observation unless the Provider and the Customer have explicitly agreed upon this.
The billing and duration of the engagement will be based on the terms of the accepted offer.
Final Provisions
Grant of Rights/Self-Promotion
Upon full payment of the order by the Customer, the Provider grants the Customer a simple usage right to the corresponding work results as they arise. Further rights may be agreed upon individually.
Unless otherwise agreed, the Customer expressly grants the Provider permission to display the project publicly in a reasonable manner for the purposes of self-promotion (references/portfolio). Specifically, the Provider is entitled to reference the business relationship with the Customer in promotional materials and to credit themselves as the creator on all promotional media and campaigns, without the Customer being entitled to compensation.
Furthermore, the Provider is entitled to place their name, with a link, in a reasonable manner in the footer and in the legal notice of the website(s) created by the Provider, without the Customer being entitled to compensation for this.
Confidentiality
The Provider will treat all business operations that become known to them, particularly printing materials, layouts, storyboards, numerical data, drawings, audio tapes, images, videos, DVDs, CDs, interactive products, and any other materials that contain films and/or radio plays and/or other copyrighted materials belonging to the Customer or affiliated companies, as strictly confidential.
The Provider commits to imposing the same confidentiality obligations on all employees and/or third parties (e.g., suppliers, graphic designers, programmers, film producers, recording studios, etc.) who have access to the aforementioned business operations.
The confidentiality obligation remains in effect indefinitely, even beyond the termination of this contract.
Miscellaneous
Contracts between the Provider and the Customer are subject to the substantive law of the Federal Republic of Germany, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
If the Customer is a merchant, a legal entity under public law, or a special fund under public law, or if the Customer has no general place of jurisdiction in Germany, the parties agree that the Provider’s registered office shall be the place of jurisdiction for all disputes arising from this contractual relationship; exclusive places of jurisdiction remain unaffected.
When engaging web designers, a contribution to the Artists‘ Social Insurance Fund (Künstlersozialkasse) is typically required. The Customer is independently responsible for reporting and paying this contribution to the Artists‘ Social Insurance Fund. This is a statutory contribution as set out in the Law on the Social Insurance of Self-employed Artists and Publicists (KSVG). The Provider has no influence on the amount or scope of this contribution.
The Provider is entitled to amend these GTC for objectively justified reasons (e.g., changes in case law, legal framework, market conditions, or business or corporate strategy) and with reasonable notice. Customers with existing contracts will be notified of any amendments by email at least two weeks before they take effect. If the Customer does not object within the deadline set in the amendment notification, this will be deemed as consent. The notification will inform the Customer of the deadline and the consequences of objection or lack thereof. If the Customer objects to the amendment, the Provider is entitled to terminate the contract at the time the amendment takes effect.
In the event of discrepancies between the German and English versions, the German version shall prevail.
Effective Date: September 1, 2024